Impressumspflicht auf Facebook, Twitter, XING & Co.

Eigentlich ist es nichts Neues, dass ein Impressum auch bei Social Media Auftritten anzugeben ist. Lange war die Rechtslage hier zwar nicht ganz eindeutig, aber aus der allgemeinen Kennzeichnungspflicht für Onlineauftritte ging es doch hervor.

Nun hat das Landgericht Aschaffenburg (2 HK O 54/11) öffentlich festgestellt:

“Auch Nutzer von “Social Media” wie Facebook-Accounts müssen eine eigene Anbieterkennung vorhalten, wenn diese zu Marketingzwecken benutzt werden und nicht nur eine reine private Nutzung vorliegt.“

Wie aber nun ist das Impressum zu kennzeichnen und welche Daten müssen enthalten sein. Das LG Aschaffenburg meint zu diesen Fragen:

„Die Pflichtangaben müssen einfach und effektiv optisch wahrnehmbar sein. Sie müssen ohne langes Suchen auffindbar sein. Bezüglich der Bezeichnung des Links werden Bezeichnungen wie z.B. Nutzerinformationen mangels Klarheit abgelehnt (vgl. Micklitz/Schirmbacher Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, 2. Auflage 2011 § 5 TMG Randnr. 21). Deshalb liegt bereits in der Bezeichnung “Info” ein Verstoß gegen § 5 Telemediengesetz vor.”

Nun gibt es auch die Fälle, die auf ihrer Facebook-Seite auf das Impressum auf der eigenen Webseite verlinken. Damit wäre die Kennzeichnung eigentlich erfüllt, so mag man denken. Allerdings fordert hier das Landgericht, dass dann im Impressum der Webseite vermerkt ist, für welche Seiten im Netz das Impressum gültig ist. Sie müssten dann also das Impressum Ihres Internetauftritts mit einem Zusatz versehen, dass es sich auch auf Facebook bezieht.

Praktisch heißt das:
Um auf Nummer sicher zu gehen, nennen Sie Ihr Impressum auch einfach Impressum. Damit umgehen Sie die Gefahr der falschen Bezeichnung. Um weitere mögliche Fehlerquellen zu vermeiden, nehmen Sie die Angaben vom Impressum direkt auf Ihre Facebook-Seite mit auf.

Am Ende steht es ja auch dafür, dass Online-Auftritt transparent bleiben. Man mag darüber streiten, ob nicht genug Transparenz mit der Verlinkung auf die eigene Webseite besteht, aber um Gefahrenquellen aus dem Wege zu gehen, gehen Sie den einfach Weg: Ein Link „Impressum“ und eine entsprechende Seite mit den Impressumsangaben ist schnell erstellt.

Denken Sie beim Impressum an die Pflichtangaben:

  • vollständig ausgeschriebener Firmenname
  • Rechtsform
  • Vertretungsberechtigte Person
  • ladungsfähige Anschrift
  • Kontaktinformationen (mindestens eine E-Mail-Adresse und eine zweite weitere Kontaktmöglichkeit wie z. B. Telefonnummer)
  • Umsatzsteueridentifikationsnummer
  • Wirtschaftsidentifikationsnummer

Ja nach Ihrer Firmierung könnten noch folgende Angaben hinzu kommen:

  • Angabe der zuständigen Aufsichtsbehörde mit Postanschrift
  • Angabe der zuständigen Zulassungsbehörde mit Postanschrift
  • Informationen zu Registereintragungen: Register, Registernummer

Reglementierte Berufe wie z. B. freie Berufe, Gesundheitshandwerke etc. müssen noch zusätzliche Angaben machen:

  • zuständige Kammer
  • gesetzliche Berufsbezeichnung
  • Staat, in dem die Berufsbezeichnung verliehen wurde
  • Bezeichnung der berufsrechtlichen Regelungen und Angabe des Zugangs zu den berufsrechtlichen Regelungen (Angegeben werden müssen die Normen, die die Voraussetzungen für die Ausübung des Berufes, die Führung des Titels und die speziellen Pflichten der Berufsangehörigen regeln. Es reicht dabei aus, die Gesetze und/oder die Satzungen zu benennen und eine Fundstelle anzugeben, z. B.: die Webseite der betreffenden Kammer)

Haben Sie alle Angaben gemacht, dürfte einem rechtlich abgesicherten Auftritt – auch in Social Media Kanälen – nichts mehr im Wege stehen.

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